Gemeinsame Medieninformation zur Haushaltskonsolidierung in Büdelsdorf

12.11.2020

Der FDP Ortsverband Büdelsdorf und die SSW Fraktion der Stadt Büdelsdorf nehmen Stellung zum aktuellen Stand der Haushaltskonsolidierung.

Anlässlich des Verlaufs der letzten Hauptausschusssitzung vom 05.11.2020 sind wir besonders aufgerufen, auch unsere Sichtweise und Standpunkte darzulegen.

 

Zuallererst möchten wir uns bei der Verwaltung und allen angeschlossenen Einrichtungen der Stadt Büdelsdorf für ihre Arbeit in den letzten Jahren bedanken. Dies auch besonders wieder unter den aktuellen Corona-Bedingungen.

Umso unverständlicher war für uns der SPD Antrag im letzten Hauptausschuss und die darin enthaltenen pauschalen Forderungen.  Der Bürgermeister und die Verwaltung insgesamt haben bereits mehrfach bewiesen, dass die Haushaltskonsolidierung ernsthaft und gewissenhaft, auch in der Verwaltung selbst und den städtisch zugehörigen Einrichtungen, betrieben wird. So wurden beispielhaft bereits nachweislich Stellen umgestaltet oder mit geringerer Stundenanzahl wiederbesetzt. Ebenso fanden bereits mehrere Haushaltskonsolidierungsgespräche statt. Bisher konnte sich die Politik nur auf wenige gemeinsame „Nenner“ einigen. Die Corona-Pandemie hat ebenfalls dafür gesorgt, dass der Fortschrittsprozess verlangsamt wurde.

Als zielführend und hilfreich sehen wir die Fach-Kompetenz und Zielstrebigkeit in den Verwaltungen und Einrichtungen der Stadt. Besonders hervorheben möchten wir die aktuelle Wirtschaftsförderung. Dies wird der Stadt zukünftig steigende Einnahmen ermöglichen.

Nicht vergessen werden dürfen auch die vielen neuen Herausforderungen, die die Stadt noch stemmen muss. (Z.B. Schulneubau, Umsatzsteuerpflicht in bestimmten Bereichen, Digitalisierung / e-Government und eine sich wandelnde Schul- und Kita-Landschaften. Wir haben volles Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unserer Stadt. Unter der Führung des Bürgermeisters sehen wir unsere Stadt dazu als gut gerüstet an und können, durch diese vielen neuen bereits bekannten Belastungen in der Verwaltung, den SPD-Antrag hier im Besonderen nicht nachvollziehen.

Haushaltskonsolidierung muss auf Augenhöhe zwischen Verwaltung und Politik geschehen. Freiwillige Aufgaben sind immer wieder zu bewerten, zu hinterfragen und Entscheidungen zu treffen. Dies kann dann u.a. auch Einsparungen in der Verwaltung ergeben, muss es aber nicht, wenn gleichzeitig neue Aufgaben zu übernehmen sind. Wir müssen auch Personal in einer Zeit des Fachkräftemangels halten und fördern.

Zusätzliche Einspar-Forderungen an die Verwaltung gehören in die Haushaltsberatungen und in den Arbeitskreis zur Haushaltskonsolidierung.

Wir appellieren an alle Beteiligten, zu einem umsichtigen Umgang miteinander zurückzukehren.